Am Donnerstag den 7. April 2022 wurde im Bundestag über 4 Anträge zum Thema Impfen entschieden. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit und somit ist die Impfpflicht aktuell vom Tisch. So richtig freuen kann uns das Ergebnis nicht, denn 296 Mitglieder des Bundestages haben für eine Impfpflicht ab 60 Jahren votiert. Nur 9 unserer Bundestagsabgeordneten haben entweder dagegen gestimmt (6) oder sich enthalten (3) und 102 von insgesamt 118 MdB haben diesen Antrag unterstützt (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=767). Die große Mehrheit war sogar vorher für eine Impfpflicht ab 18 bzw. 50 Jahren.
Wir, Bündnis90/Die Grünen, werden als eine Impfpflicht-Partei wahrgenommen! Das ist ein Ergebnis, mit dem wir uns als Initiator*innen für „Grüne Stimmen für eine freie, individuelle COVID-19-Impfentscheidung“ nicht identifizieren können. Deshalb bleiben wir dran, innerhalb unserer Partei den Diskurs zu eröffnen und wie es in unserem Statement steht, wieder auf unsere Werte zu schauen. Diese wurden und werden in der Corona-Zeit mit Füßen getreten und die Offenheit für ein sowohl als auch, um gemeinsam gute Lösungen zu finden hat gefehlt.
Wir versuchen nochmals mit unserem Bundesvorstand und unseren MdBs ins Gespräch zu kommen. Dies wurde uns bisher verwehrt und unsere Initiative wurde innerhalb der Partei leider bisher nicht unterstützt. Das wollen wir ändern!
Bitte spreche deine/n MdB an und bitte sie/ihn dir zu erklären, warum sie/er sich für die Impfpflicht ab 60 Jahren entschieden hat. Hier kannst du schauen, wie dein MdB entschieden hat: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=767
Karlsruhe 10.4.2022 Thomas Wunderberg